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December 5th, 2018

Beim Bedingungsloses Grundeinkommen ( BGE ) gibt es viele Faktoren, die für gerechte Gestaltung für alle berücksichtigt werden müssen.

1) Die Höhe des BGE soll nicht unter 1.200 Euro ( Stand für 2018 ) sein. Es ist so, weil die Mietpreise in Großstädten so hoch sind, dass 1.200 Euro die Mindesthöhe ist, wovon noch ausreichend Geld für Lebensunterhalt nach Abzug der Mietkosten bleibt.
Wir nehmen dafür die Mietpreise z.B. in Berlin für 1 - Zimmer - Wohnung von 35 m2 bis 50 m2.

Das BGE wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des BGE wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird das BGE in seiner Ausgestaltung angepasst.

2) BGE geht auch nicht ohne Sonderleistungen, weil das BGE allein für viele Menschen, etwa jene mit Behinderung, eine Verschlechterung wäre, weil sie auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind.

Zusätzlich zum BGE soll anteiliger Anspruch auf Mehrbedarfe, einmalige Bedarfe und Sonderbedarfe, die in SGB II und SGB XII gelistet sind, wenn einer Person monatlich aufgrund von beantragten Leistungen weniger als 1.200 Euro ( Stand für 2018 ) zur Verfügung stehen ( auf den Jahresverdienst gerechnet ), bestehen.
Die Freibeträge, die in SGBII und SGBXII enthalten sind, sollen entfallen.
Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen in SGB II und SGB XII zu berücksichtigen.

Dazu soll es noch anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro ( Stand für 2018 ) übersteigt, geben.

An die private Krankenversicherung zu zahlenden Beträge von arbeitslos gewordenen Selbstständigen, die privat krankenversichert waren, müssen anteilig, bis zur Höhe des Basistarifs nach § 12 Abs. 1c VAG übernommen werden, wenn einer Person monatlich aufgrund von beantragten Leistungen weniger als 1.200 Euro ( Stand für 2018 ) zur Verfügung stehen ( auf den Jahresverdienst gerechnet ) bestehen.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

3) Anerkannte Flüchtlinge sollen betreffed BGE gleichberechtigt sein, weil es keine Diskriminierung geben darf.

Außerdem wird es in näher Zukunft wegen Robotisierung und Umsteigung auf Erneuerbare Energien nicht genug Arbeitsplätze für alle ( sogar beim Mindestlohn von 20 Euro pro Stunde und 4 Tage x 4 Stunden - Arbeitswoche ) geben.
Wovon sollen dann die Leute ohne BGE leben können ?

4) Für alle andere Ausländer, die sich legal in Deutschland ansäßig sind, soll natürlich eine bestimmte Länge von Arbeitsbeschäftigug als Voraussetzung für BGE dienen. Diese Länge soll nach wissenschaftlichen Studien bestimmt werden.

5) Für BGE - Finanzierung sollen Steursätze ab bestimmter Einkommensgrenze erhöht werden. Diese Einkommensgrenze und Höhe der Steuersätzen sollen nach wissenschaftlichen Studien bestimmt werden.

Unser Vorschlag dazu :

a) Um alle unsere Forderungen und weitere soziale Projekte zu finanzieren, sollen ab sofort Steuer von 65 % ab Jahreseinkommen von über 250.000 Euro, Steuer von 75 % ab Jahreseinkommen von über 350.000 Euro und Steuer von 80 % ab Jahreseinkommen von über 1 Mln. Euro ( jeweils ab dem nächsten Euro ) erhoben werden.

Information zum Thema :
Einkommensteueraufteilung in Deutschland
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-17-400-bundesbuerger-verdienen-mehr-als-eine-million-a-1154830.html

b) Ab sofort sollen alle Bürger*innen, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz haben, alle ihre Steuer nicht in Off - Shore - Zentren, sondern in Deutschland zahlen.
Ab sofort sollen für alle Bürger*innen, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz haben, Registrierung und Geschäftsführung von Offshore - Unternehmen unmöglich sein und mit Freiheitsentzug bestraft werden.
Für Schließung von solchen Offshore - Unternehmen wird eine Frist von 6 Monaten festgesetzt.

Information zum Thema :
Globale Konzerne deklarieren riesige Gewinne in kleinen Ländern - und kleine Gewinne auf riesigen Märkten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuertricks-grosser-konzerne-kapitalismus-pervers-a-1261496.html

c) Ab sofort sollen alle Bürger*innen in Deutschland mit 16 Jahren auf allen territorialen Ebenen stimmberechtigt sein.

d) Um alles besser zu kontrollieren und falls nötig schnelle Änderungen vornehmen zu können, soll das Volksentscheid - Recht über jede Frage auf allen territorialen Ebenen eingeführt werden.
Das Volksentscheid - Recht über jede Frage, wenn die Initiative nicht die Einheitlichkeit der Form, die Einheitlichkeit der Materie oder die verbindlichen Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, kann von 1,5 % der stimmberechtigten Bürger auf jeder territorialen Ebene eingeleitet werden.
Die Dauer der Sammlung von Unterschriften soll 9 Monate betragen.
Das Volksentscheid - Recht soll parallel zum Parlament bestehen und Priorität haben.

Das Volksentscheid - Recht, wie auch in Schweiz, soll begrenzt werden :
Nach Artikel 13 der Verfassung der Schweiz : "Verstößt eine Initiative gegen die Einheitlichkeit der Form, die Einheit der Materie oder gegen die verbindlichen Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie ganz oder teilweise für ungültig."
Dann kann nichts schief laufen.

*****

Das ist unsere Sicht zum Thema BGE, aber es können natürlich noch weitere Pukte dazu kommen, weil das Thema sehr kompliziert ist und viele Bereiche vom Leben betrifft.

*****

Forderungen von FB - Gruppe “Fridays for Future Germany” an das korrupte Parlament
.
Wir fordern einen Volks­ent­scheid auf allen territorialen Ebenen Deutschlands binnen 9 Monaten über folgende umweltpolitische, wirtschaftliche und politische Transformationen. 32 Punkte.
Fragen bei dem gerforderten Volks­ent­scheid :
https://fffgermany.livejournal.com/454.html

*****

Offer for Revolution International Program
Предложение интернациональной программы Революции
http://uch-sob.livejournal.com/6208.html
Putin is agent of global fascist junta ( CIA - Mossad - FSB ) - proofs
http://belomor999.livejournal.com/38199.html
Assassination of Russia ( Blowing up Russia )
http://youtu.be/9sx2YmSXDy8
11.09.2001 - Pentagon is blown up by white missle - official video
https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pentagon_Security_Camera_2.ogv
09.07.2014 - Putler met motherfuckers who have audacity to speak for all Jews and Hebrews. And they agreed to eliminate citizens of Ukraine and Palestine.
http://youtu.be/i_Q1OKOwgiE

Freedom for political prisoners ! Down with state terrorism ! Down with fascist junta ! All power to the Constituent Assembly ! All power to Direct Democracy ! It`s time to go to open state archives !

We call upon all earthlings to political strike !

Distribute leaflets with a link to our program and an invitation to our actions !

Our resources :

http://uch-sob.livejournal.com/

Occupy FSB Russia / Оккупай ФСБ
http://www.facebook.com/OccupyFSB

Russian Constituent Assembly
http://www.facebook.com/groups/RussiaAssembly/

Russian Revolution
http://www.facebook.com/groups/Russian.Revolut/

Occupy FSB Russia
https://twitter.com/Occupy_FSB

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