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Armutsgefährdete Personen gelten als Personen, wenn sie weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens haben. Im Jahr 2016 betrug diese Schwelle für eine Person in Deutschland 1.064 Euro.
Nach der Erhebung sind 16,5 % der Bevölkerung, d.h. jeder sechste, sind in Deutschland unter der von Armut bedrohten Bevölkerung.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=sm_fb_p


1. Bedingungsloses Grundeinkommen

Linke : "DIE LINKE unterstützt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag."

Grüne : "In einem Modellprojekt erproben."

Piraten : Wir wollen mit Modellprojekten sofort anfangen.
Die Höhe des BGE wird auf 1.150 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ) gesetzt und jährlich in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen erhöht.

Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung des BGE schnell beschlossen.



2. Arbeitslosengeld II

Höhe für 2017 liegt bei 409 Euro ( 416 Euro für 2018 ).
Partner, wenn beide volljährig sind, jeder Stufe 2 / 90 Prozent 368 EUR
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre Stufe 3 / 80 Prozent / 327 EUR
Hartz IV Kosten der Unterkunft und Heizung :
Nach aktuellem Stand für eine Wohnung in Berlin für einen Single mit 50 m² gelten etwa 440,00 Euro als angemessen. In München dagegen gelten bei 50 m² aufgrund des höheren Quadratmeterpreises 590,00 Euro als angemessen.

Linke : "Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Wir wollen, dass die Leistungen der sanktionsfreien Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft. Das Prinzip der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Wir ersetzen es durch individuelle Ansprüche (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Kürzungen, Leistungseinschränkungen oder Sperrzeiten, egal mit welcher Begründung, lehnt DIE LINKE ab. Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Zusätzlich fordern wir: Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wohngeld (Bruttowarmmiete) gezahlt.
Wir setzen uns für eine Mindestsicherung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ein. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozesskosten ­ und Beratungshilfe. Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung, den Einsatz von Einkommen und Vermögen wie auch die Mutwilligkeitsklausel verändern. Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.
Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit.
Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annähernd gesichert werden kann. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ein. Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I wird nach einem mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses erworben. Die Rahmenfrist wird auf drei Jahre erlängert. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuerfinanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.
Sperrzeiten und Sanktionen im SGB II und SGB III werden ausnahmslos abgeschafft. Zuvor erarbeitete Ansprüche dürfen nicht verworfen werden. Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren Qualifikationen angemessen sein und den beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungsinteressen berücksichtigen. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht, auch eine konkrete Arbeit abzulehnen: Niemand darf gezwungen werden, gegen seine oder ihre Überzeugung eine bestimmte Erwerbsarbeit anzunehmen. Alle Erwerbslosen sollen einen Anspruch
auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung haben. Das gilt unabhängig davon, wie lange sie erwerbslos sind."

Grüne : "Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II muss so berechnet und erhöht werden, dass man menschenwürdig davon leben kann, soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Die Kinderregelsätze müssen sachgerecht ermittelt werden, damit alle Kinder wirklich teilhaben können. Für die Stromkosten wollen wir eine gesonderte Pauschale einführen und die Übernahme der angemessenen Wohnkosten sicherstellen. Auch unvermeidlich nötige größere Anschaffungen, wie Waschmaschinen, müssen möglich sein. Die Grundsicherung werden wir zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit."
Wir "wollen die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Gas- und Stromsperren müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Diskriminierende Regelungen nur für Grundsicherungsbeziehende wollen wir streichen."

Piraten : Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und durch Mindestsicherung bis zur Einführung des BGE ersetzen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen.
Wir fordern Mindestsicherung von 1.150 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ) ohne jegliche Sanktionen bis zur Einführung des BGE.
Diese Mindestsicherung von 1.150 Euro ( für 2017 ) wird in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht.
Es wird eingenommen, dass 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) von 1.150 Euro der Mindestsicherung für die Warmmiete der Wohnung kommen.
In Gegenden, wo die durchschnittliche Warmmiete für 1 - Zimmer - Wohnung bis 50 m2 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) übersteigt, wird Mindestsicherung durch entsprechenden Betrag des Wohngeldes aufgestockt.
Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag für Stromkosten von 30 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Strompreis jährlich erhöht ) pro Monat pro Person als Zuschuss vom Staat übernommen.
Ausserdem sollen die Kosten der Gesundheitsversicherung für Arbeitslose, Rentner, BAFöG - Empfänger, Auszubildende, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Einkommen weniger als Grundsicherung ist, sollen vor und nach der Einführung des BGE vom Staat übernommen werden.
Es werden die Kosten für folgenden Fälle vom Staat zusätzlich zur Mindestsicherung übernommen :
- Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten.
-
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt.
- Mehrtägige Klassenfahrten.
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung.
- Nachhilfeunterricht.

Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.

Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung der Mindestsicherung schnell beschlossen.


3. Arbeitslosengeld II für Kinder
Kinder von 14 bis 17 Jahre Stufe 4 / 311 EUR
Kinder von 6 bis 13 Jahre Stufe 5 / 291 EUR
Kinder von 0 bis 5 Jahre Stufe 6 / 237 EUR

Linke : "Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro. Die Kindergrundsicherung wird entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst. Sie soll Kinder und Jugendliche aus der verdeckten Armut und dem Stigma von Hartz-IV-Leistungen herausholen. Sie setzt sich zusammen aus einem monetären Grundbetrag und einem Betrag, der die Mängel der Infrastruktur für Kinder ausgleichen soll. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie öffentliche Güter wie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote nicht nur, aber zuallererst für Kinder kostenfrei zur Verfügung stehen. Wenn diese soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen ist, kann die Kindergrundsicherung um den entsprechenden Betrag reduziert werden."

Piraten : Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordern Piraten eine eigenständige, individuelle Kindergrundsicherung in Höhe von zu versteuernden 600 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ).
Diese Kindergrundsicherung von 600 Euro ( für 2017 ) wird in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht.
In Gegenden, wo die durchschnittliche Warmmiete für 1 - Zimmer - Wohnung bis 50 m2 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) übersteigt, wird Kindergrundsicherung durch entsprechenden Betrag des Wohngeldes aufgestockt.
Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag für Stromkosten von 30 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Strompreis jährlich erhöht ) pro Monat pro Kind als Zuschuss vom Staat übernommen.

Sonderbedarfe, z. B. für chronisch kranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.


Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung der Kindergrundsicherung schnell beschlossen.


4. Kindergeld
1. Kind - 192 €
2.Kind - 192 €
3. Kind - 198 €
Jedes weitere Kind - 223 €

Linke : "Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen.
In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt."

Piraten : Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 350 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ) erhöhen.
Dieses Kindergeld von 350 Euro ( für 2017 ) wird in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht.
In Gegenden, wo die durchschnittliche Warmmiete für 1 - Zimmer - Wohnung bis 50 m2 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) übersteigt, wird Kindergeld durch entsprechenden Betrag des Wohngeldes aufgestockt.

Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung des Kindergeldes schnell beschlossen.


5. Wohngeld

Piraten : In Gegenden, wo die durchschnittliche Warmmiete für 1 - Zimmer - Wohnung bis 50 m2 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) übersteigt, werden Mindestsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergeld und BAFöG durch entsprechende Beträge des Wohngeldes aufgestockt.


6. Gesundheitsversicherung

Piraten : Kosten der Gesundheitsversicherung für Arbeitslose, Rentner, BAFöG - Empfänger, Auszubildende, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Einkommen weniger als Grundsicherung ist, sollen vor und nach der Einführung des BGE vom Staat übernommen werden.
Die Kinder sind automatisch mit seinen Eltern mitversichert.

Sonderbedarfe, z. B. für chronisch kranke Arbeitslose, Rentner, BAFöG - Empfänger, Auszubildende, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Einkommen weniger als Grundsicherung ist und für ihre chronisch kranke Kinder, oder für oben benannte Pesonen mit Behinderungen und für ihre Kinder mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.



7. Mindestlohn
Zum 1. Januar 2017 wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht.

Linke : "Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht."

Grüne : "Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir."

Piraten : Wir fordern Mindestlohn von 15 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ), der in Übereinstimmung mit der Inflation jährlich erhöht wird.


8. BAFöG
BAföG-Höchstsatz liegt derzeit bei 735 Euro.
Pflicht zur Rückzahlung bestehet nur für BAföG für ein Studium.
Höhe des Darlehens ist 50% des erhaltenen BAföGs.

Linke : "Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Koppelung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben. Das eutschlandstipendium hat sich als Flop erwiesen. Lediglich 0,6 Prozent der Studierenden profitieren von dieser Fördermöglichkeit.
Die Bundesmittel des Deutschlandstipendiums wollen wir stattdessen zur Finanzierung des BAföG nutzen."

Grüne : "Elternunabhängig. BAföG soll künftig automatisch und regelmäßig erhöht werden und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei ­Säulen ­Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen."

Piraten : Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen Zugang zu BAföG haben.
BAföG soll ohne Rückzahlung und elternunabhängig gewährt werden.
Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen.
Bis zur Einführung des BGE fordern wir BAföG - Fördersatz in Höhe von 1.150 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen ).
BAföG - Fördersatz in Höhe von 1.150 Euro ( für 2017 ) wird in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht.
In Gegenden, wo die durchschnittliche Warmmiete für 1 - Zimmer - Wohnung bis 50 m2 650 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) übersteigt, wird BAFöG durch entsprechenden Betrag des Wohngeldes aufgestockt.
Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag für Stromkosten von 30 Euro ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Strompreis jährlich erhöht ) pro Monat pro Person als Zuschuss vom Staat übernommen.

Ausserdem sollen die Kosten der Krankenversicherung für BAFöG - Empfänger vor und nach der Einführung des BGE vom Staat übernommen werden.
Es werden die Kosten für folgenden Fälle vom Staat zusätzlich zu BAFöG übernommen :
- Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten.
-
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt.
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung.

Sonderbedarfe, z. B. für chronisch kranke BAFöG - Empfänger oder BAFöG - Empfänger mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.

Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung des BAFöG schnell beschlossen.


9. Studiengebühren

Linke : "Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab."

Grüne : "Studiengebühren lehnen wir ab."

Piraten : Wir fordern Verbot der Studiengebühren.


10. Grundfreibetrag
Ab 1. Januar 2017 steigt der Grundfreibetrag um 168 Euro auf 8.820 Euro.
Das Doppelte, also 17.640 Euro, steht Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern zu.
Das sind 735 Euro pro Monat pro Person.
Ab 2017 steigt der Kinderfreibetrag von 4.608 Euro auf 4.716 Euro für verheiratete Eltern bzw. eingetragene Lebenspartner mit Kind, die sich zusammenveranlagen lassen. Hinzu kommen 2.640 Euro Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Das ergibt insgesamt einen Freibetrag von 7.356 Euro pro Kind im Jahr.
Das sind 613 Euro pro Monat pro Kind.

Linke : "Wir werden Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen erhöhen."

Grüne : "Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen."

Piraten : Wir werden Grundfreibetrag auf 1.150 Euro pro Monat pro Person ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation und Mietpreisen jährlich erhöht ) zu versteuerndes Einkommen erhöhen.
Wir werden Kinderfreibetrag auf 600 Euro pro Monat pro Kind ( ausgerechnet für Bundesland Berlin 2017, wird als Durchschnitt genommen und in Übereinstimmung mit der Inflation jährlich erhöht ) setzen.

Ein Jahr nach der Einführung dieses Modells wird eine öffentliche Bewertung der Ergebnisse durchgeführt. Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird die Erhöhung des Grundfreibetrags schnell beschlossen.

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