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Anträge für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017


1. Anspruchsberechtigte des Grundeinkommens

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt am Ende des Kapitels 02 im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf Grundeinkommen für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter. Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Grundeinkommen haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Bisher ist nicht genau geregelt, wer in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten soll. Wir fordern zu mindest die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundeinkommen versorgt werden.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.



2. Festlegung der Höhe des Grundeinkommens

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert auf Stand 2017 ein steuerfreies Grundeinkommen von 1.150 Euro.

Das Grundeinkommen wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des Grundeinkommens wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird das Grundeinkommen in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zum Grundeinkommen besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.
Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Derzeit haben die PIRATEN keine gute Definition, was alles vom Grundeinkommen gedeckt werden soll. Eine Definition wie hier vorgeschlagen, ist also an unsere Forderung nach Einführung eines Grundeinkommens eine Verbesserung.
Die oft genannten 1.000 Euro im Monat reichen nicht aus (wobei wir keinen Wert in Programm festgeschrieben haben und wir nicht einmal genau definiert haben, wie Krankenversicherungsbeiträge oder Zusatzbelastungen zu finanzieren sind).

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35


3. Anständigen Mindestlohn gewährleisten

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:
Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro (Stand 2017).
Die Wirkung und die mögliche Höhe des Mindestlohns wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht, mit dem Ziel, den Mindestlohn weiter anzuheben.

Antragsbegründung:

Ziel ist, dass eine Person, die 160 Stunden im Monat arbeitet, auch die Möglichkeit hat, eine dreiköpfige Familie zu ernähren.
Jeder, der arbeitet, sollte nicht nur in der Lage sein, für seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu sorgen, sondern auch über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um diese Bedarfe auch für seine Familie zu decken.
Dieser Antrag fordert den Mindestlohn unabhängig von der Einführung des Grundeinkommens.


4. Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen gewährleisten

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, einschließlich der selbstständigen Tätigkeit, für Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge.
Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes und Kontingentflüchtlinge dürfen zuzeit grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge haben zuzeit bestimmte Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/faq-arbeitsmarktzugang-gefluechtete-menschen.pdf?__blob=publicationFile

Wir fordern, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt wie deutsche Bürgerinnen und Bürger haben sollen.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.


5. Abschaffung von ALG II. Stattdessen Einführung der Grundsicherung ohne jegliche Sanktionen, so lange kein Grundeinkommen existiert.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert Abschaffung von ALG II und Einführung der Grundsicherung auf Stand 2017 in Höhe von 1.150 Euro, ohne jegliche Sanktionen, unabhängig vom Lebensalter, so lange kein Grundeinkommen existiert.

Die Grundsicherung wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung der Grundsicherung wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird die Grundsicherung in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zur Grundsicherung besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.
Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35


6. Anspruchsberechtigte der Grundsicherung

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf Grundsicherung für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter. Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Grundsicherung haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kontingentflüchtlinge haben zurzeit das Recht auf ALG II.
Geduldete Flüchtlinge haben zurzeit kein Recht auf ALG II.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Leitfaden_SGB_II_XII_Auslaender.pdf

Da die Grundsicherung ALG II ersetzen soll, soll eine klare Definition an dieser Stelle gegeben werden.
Wir fordern die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundsicherung versorgt werden.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.


7. Anspruchsberechtigte des BAFöGs

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf BAFöG ohne Wartezeit für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter.
Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf BAFöG haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge haben zurzeit das Recht auf BAFöG ohne Wartezeit.
Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge können zurzeit das BAFöG erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland bekommen.
https://www.nds-fluerat.org/16607/aktuelles/erleichterter-zugang-zu-bafoeg-und-bab-fuer-geduldete-und-menschen-mit-humanitaerer-aufenthaltserlaubnis-ab-01-01-2016/

Wir fordern, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls das BAFöG ohne Wartezeit bekommen sollen.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.

8. BAFöG-Ausgestaltung
Gleichsetzung des BAföG-Fördersatzes mit der Grundsicherung.
Abschaffung der BAföG-Rückzahlung, BAföG-Elternabhängigkeit und Altersgrenzen beim BAföG.
Anpassung der Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer.


Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert, das BAföG ohne Rückzahlung und elternunabhängig zu gewähren.
Die Altersgrenzen beim BAföG sollen abgeschafft und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpasst werden.

Wir fordern auf Stand 2017 BAföG-Fördersatz in Höhe von 1.150 Euro.

Der BAföG-Fördersatz wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des BAföG-Fördersatzes wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird der BAföG-Fördersatz in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zum BAföG-Fördersatz besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.
Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35


9. Verbot der Studiengebühren in jeglicher Form

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert Verbot der Studiengebühren in jeglicher Form.

Antragsbegründung:

Jeder sollte die gleichen Chancen für die Hochschulbildung haben. Studiengebühren in jeglicher Form lassen das nicht zu.
Daher sollen Studiengebühren in jeglicher Form verboten werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.


10. Transitlager (Transitzentren) und Sammellager für Flüchtlinge bundesweit, sofort schließen und verbieten und ihre Bewohner in dezentralen Wohnungen unterbringen.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert bundesweite, sofortige Schließung und Verbot von Transitlager (Transitzentren) und Sammellager für Flüchtlinge und Unterbringung ihrer Bewohner in dezentralen Wohnungen.

Antragsbegründung:

Aus dem Wahlprogramm BTW 2017 Der PIRATENPARTEI Deutschland:

"2.1.10 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen!

Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssi tuation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, werden vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt.

Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien , wie dem Internet , besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur , bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten.

Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung , ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung , Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien wie dem Internet muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein."

CDU-Politiker fordern seit mehr als einem Jahr immer wieder die Einrichtung zentraler Transitzentren. CDU-Chefin Angela Merkel will das bayerische System auf Bundesebene einführen. Darüber hatte sie bei den Jamaika-Sondierungen Einigkeit erzielt. Sogar die Grünen stimmten grundsätzlich zu, dass im Falle einer Ablehnung eine Abschiebung direkt aus den Zentren erfolgen könne. Dies geht aus dem Jamaika-Papier hervor, der den Stand der Verhandlungen vor dem Ende der Sondierungsgespräche dokumentiert und das FOCUS Online vorliegt.
CDU-Politiker fordern seit mehr als einem Jahr immer wieder die Einrichtung zentraler Transitzentren. CDU-Chefin Angela Merkel will das bayerische System auf Bundesebene einführen. Darüber hatte sie bei den Jamaika-Sondierungen Einigkeit erzielt. Sogar die Grünen stimmten grundsätzlich zu, dass im Falle einer Ablehnung eine Abschiebung direkt aus den Zentren erfolgen könne. Dies geht aus dem Jamaika-Papier hervor, der den Stand der Verhandlungen vor dem Ende der Sondierungsgespräche dokumentiert und das FOCUS Online vorliegt.

Der Flüchtlingsrat hingegen fordert die sofortige Auflösung aller Lager in Bayern.
Wildhaase: „Der Vorteil der schnelleren Abschiebung existiert aus unserer Sicht nicht. Daher sollten die bestehenden Lager sofort geschlossen und ihre Bewohner auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Nur so lässt sich der Anstieg der Kriminalität wirkungsvoll eindämmen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Flüchtlingsrat warnt Politik vor deutschlandweiten Transitlagern.
Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat:

"Wir haben zehn Prozent der Untergebrachten in Bamberg, die überhaupt keine Sozialleistungen bekommen. Wenn da Kinder dabei sind, die das Kantinenessen nicht essen, bleibt den Eltern nicht viel anderes übrig, als Babynahrung zu klauen, um ihre Kinder nicht hungern zu lassen", sagte Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat kürzlich dem Sender.
"Wir haben zehn Prozent der Untergebrachten in Bamberg, die überhaupt keine Sozialleistungen bekommen. Wenn da Kinder dabei sind, die das Kantinenessen nicht essen, bleibt den Eltern nicht viel anderes übrig, als Babynahrung zu klauen, um ihre Kinder nicht hungern zu lassen."
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Migranten begehen "Diebstähle aus Armut“:

Chaotisch stehen die Verhältnisse um das Sammellager in Bambergs Innenstadt, wo derzeit rund 1.100 Flüchtlinge untergebracht sind. Laut Innenministerium seien 65 Prozent der Ladendiebstähle im Bamberger Stadtgebiet von einer „relativ kleinen Gruppe der Zuwanderer“ begangen worden, berichtete der „Bayerische Rundfunk“. Von den 47 Vorfällen gefährlicher Körperverletzung durch Zuwanderer in diesem Jahr seien 34 von Zuwanderern aus der Aufnahmeeinrichtung begonnen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Helfer fordern Schließung der Sammellager, statt Polizeipräsenz zu erhöhen:

Das Innenministerium reagierte sowohl in Manching als auch in Bamberg auf die steigende Kriminalität, indem sie die Polizeistellen in Ingolstadt und Bamberg um rund 20 Beamte aufstockte. Der Flüchtlingsrat hingegen fordert die sofortige Auflösung aller Lager in Bayern. Wildhaase: „Der Vorteil der schnelleren Abschiebung existiert aus unserer Sicht nicht. Daher sollten die bestehenden Lager sofort geschlossen und ihre Bewohner auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Nur so lässt sich der Anstieg der Kriminalität wirkungsvoll eindämmen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214


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