?

Log in

No account? Create an account

Previous Entry | Next Entry

Anträge für Piratenprogramm.

Antrag № 1 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Abschaffung von ALG II. Stattdessen Einführung der Grundsicherung ohne jegliche Sanktionen, so lange kein Grundeinkommen existiert.

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert Abschaffung von ALG II und Einführung der Grundsicherung auf Stand 2017 in Höhe von 1.150 Euro, ohne jegliche Sanktionen, unabhängig vom Lebensalter, so lange kein Grundeinkommen existiert.

Die Grundsicherung wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung der Grundsicherung wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird die Grundsicherung in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zur Grundsicherung besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.

Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 2 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Anspruchsberechtigte der Grundsicherung

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf Grundsicherung für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter.
Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Grundsicherung haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kontingentflüchtlinge haben zurzeit das Recht auf ALG II.
Geduldete Flüchtlinge haben zurzeit kein Recht auf ALG II.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Leitfaden_SGB_II_XII_Auslaender.pdf

Da die Grundsicherung ALG II ersetzen soll, soll eine klare Definition an dieser Stelle gegeben werden.
Wir fordern die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundsicherung versorgt werden.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 3 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen gewährleisten

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, einschließlich der selbstständigen Tätigkeit, für Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge.
Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes und Kontingentflüchtlinge dürfen zuzeit grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge haben zuzeit bestimmte Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/faq-arbeitsmarktzugang-gefluechtete-menschen.pdf?__blob=publicationFile

Wir fordern, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt wie deutsche Bürgerinnen und Bürger haben sollen.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 4 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Anspruchsberechtigte des BAFöGs

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 04 - Bildung

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 04 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf BAFöG ohne Wartezeit für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter.
Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf BAFöG haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge haben zurzeit das Recht auf BAFöG ohne Wartezeit.
Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge können zurzeit das BAFöG erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland bekommen.
https://www.nds-fluerat.org/16607/aktuelles/erleichterter-zugang-zu-bafoeg-und-bab-fuer-geduldete-und-menschen-mit-humanitaerer-aufenthaltserlaubnis-ab-01-01-2016/

Wir fordern, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls das BAFöG ohne Wartezeit bekommen sollen.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen.

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 5 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: BAFöG-Ausgestaltung.
Gleichsetzung des BAföG-Fördersatzes mit der Grundsicherung.
Abschaffung der BAföG-Rückzahlung, BAföG-Elternabhängigkeit und Altersgrenzen beim BAföG.
Anpassung der Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer.

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 04 - Bildung

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 04 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert, das BAföG ohne Rückzahlung und elternunabhängig zu gewähren.
Die Altersgrenzen beim BAföG sollen abgeschafft und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpasst werden.

Wir fordern auf Stand 2017 BAföG-Fördersatz in Höhe von 1.150 Euro.

Der BAföG-Fördersatz wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des BAföG-Fördersatzes wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird der BAföG-Fördersatz in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zum BAföG-Fördersatz besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.

Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 6 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Verbot der Studiengebühren in jeglicher Form

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 04 - Bildung

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 04 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert Verbot der Studiengebühren in jeglicher Form.

Antragsbegründung:

Jeder sollte die gleichen Chancen für die Hochschulbildung haben. Studiengebühren in jeglicher Form lassen das nicht zu.
Daher sollen Studiengebühren in jeglicher Form verboten werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 7 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Alle Polizisten, einschließlich Bundespolizisten, sollen bundesweit individuelle Nummernschilder bei der Arbeit tragen.

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 14 Außen- und Sicherheitspolitik

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 14 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert, dass alle Polizisten, einschließlich Bundespolizisten, bundesweit individuelle Nummernschilder bei der Arbeit tragen sollen.

Antragsbegründung:

Zur Zeit bestehet eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten nur in neun Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten gibt es gar nicht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte

Es ist sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit wissen, welche Person gerade das staatliche Gewaltmonopol ausübt.

Ohne individuelle Nummernschilder können angezeigte Polizisten häufig unbekannt bleiben.

Nach der Protesten gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010 stellte die Staatsanwaltschaft 156 Verfahren gegen Polizisten ein, weil man sie nicht zweifelsfrei identifizieren konnte.
Bei der Blockupy-Demonstration 2013 in Frankfurt setzte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Pfefferspray gegen einen Fotografen ein. Die Identität des Beamten konnte nicht geklärt werden, die Anklage fiel.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte/seite-2

Laut einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 78 Prozent der Bürgerinnen und -Bürger für Namens- oder Nummernschilder, um Polizisten zu kennzeichnen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/kennzeichnungspflicht-polizisten-nrw-abgeschafft-debatte/seite-2



Antrag № 8 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Öffentliches Piraten-Ranking für Regierungen, Abgeordnete, Behörden, Organisationen, Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses.

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Sonstiges

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen :

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin stellt auf ihrer Website ein Ranking zur Verfügung.

In dem Ranking sollen 1) Regierungen und Abgeordnete, 2) Behörden, Organisationen und Unternehmen und 3) Personen des öffentlichen Interesses “bewerten werden”. Dadurch wird ihre “Leistung” für die Gesellschaft transparent gemacht.

In diesem Ranking landen nach Kategorie:

1. Regierungen und Abgeordnete, die
a) mit ihrem Abstimmverhalten Gesetze (im Sinne der Piratenpartei) eingebracht und abgestimmt haben,
b) durch gesellschaftliche und juristische Integrität positiv oder negativ aufgefallen sind.

2. Behörden, Organisationen, Unternehmen, die aufgefallen sind im Sinne von z.B.

- Mitarbeiterführung
- Nachhaltigkeit
- Faire Löhne
- Ökologie
- Fairer Handel
- Leistung

3. Personen des öffentlichen Interesses, die durch gesellschaftliches Engagement auffallen.

Dazu werden Kategorien geschaffen, nach denen pro Kategorie 1-10 Punkte erworben werden können. Das Verhalten oder Handeln von Regierungen, Abgeordneten, Behörden, Organisationen, Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses kann dabei positiv wie auch negativ bewertet werden.

Bei fehlender Information über eine Kategorie wird dies vermerkt und wirkt sich neutral (nicht) auf das Ranking aus.

Die juristischen oder realen Personen in den Kategorien 1) - 3) werden dann auf einer Internetseite gereiht gemäß der anteiligen erreichten Punkte (zwischen 0 - 1) und die Berechnungsgrundlage der Punkte wird transparent gemacht.

Aufnahme auf diese Internetseite erfolgt auf Antrag und positive Abstimmung im Liquid feedback, dabei muss eine anfängliche Einstufung mit substanzieller Begründung geliefert werden. Änderungen der Punktzahl sind ebenfalls über das Liquid Feedback abzustimmen und vom Vorstand abzusegnen.

Beispiel :

a) Eine Privatperson hat sich für Flüchtlinge positiv engagiert und erhält da 10/10 Punkte. Zu allem anderen fehlt die Information. Die Person wird aufgenommen und mit 1,0 oben an die Liste gereiht.

b) Behörde fällt auf durch negative Mitarbeiterführung: 1/10 Punkte. Zu Nachhaltigkeit, Ökologie und Fairer Handel fehlt die Information.
Die Behörde zahlt durchschnittliche Löhne: 5/10 Punkte. Damit hat diese Behörde 6/20 Punkten erreicht und wird gemäß der Einordnung 0,3 in der Liste gereiht.

Antragsbegründung:

Das Ziel ist es, positive Beispiele herauszustellen oder auch Probleme der Gesellschaft zusammen aufzudecken und in der Mitarbeit mit allen daran interessierten Menschen und Organisationen (außer AfD, Nazis und Rechtsextremen) Lösungen finden.

Außerdem leistet die Plattform beides: Sie kann positive Erscheinungen, Handlungen und Aktionen auszeichnen oder sie kann auch als “Schwarze Liste” fungieren. Dies wird zum Beispiel durch Umsortieren der Liste erreicht. Dadurch werden z.B. die Korruption -und Kriminalbeziehungen zwischen Ranking-Figuränten klar. Damit werden die Grundlagen für Anklagen geschaffen.

Für die Piraten könnte dies ein erster Schritt sein, ein Verzeichnis zu erstellen, das auf der Grundlage von Fakten die Wirksamkeit des aktuellen Parteiprogramms für die Wähler unter Beweis stellt.

In der Zeit als Faschisten Machtergreifung vollziehen, sollen wir die Richtige Seite der Barrikade wählen und Widerstand leisten !

Der Anfang der Sache sollte nicht so schwer fallen, so könnten 118 aktuelle Fälle von Steuergeldverschwendung in der Kategorie 2) bei Behörden nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bewertet werden [1].

[1] https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/

Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/105.html



Antrag № 9 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 07.12.2017

Antragstitel: Transitlager (Transitzentren) und Sammellager für Flüchtlinge bundesweit, sofort schließen und verbieten und ihre Bewohner in dezentralen Wohnungen unterbringen.

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert bundesweite, sofortige Schließung und Verbot von Transitlager (Transitzentren) und Sammellager für Flüchtlinge und Unterbringung ihrer Bewohner in dezentralen Wohnungen.

Antragsbegründung:

Aus dem Wahlprogramm BTW 2017 Der PIRATENPARTEI Deutschland:

"2.1.10 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen!

Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssi tuation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, werden vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt.

Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien , wie dem Internet , besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur , bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten.

Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung , ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung , Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien wie dem Internet muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein."

CDU-Politiker fordern seit mehr als einem Jahr immer wieder die Einrichtung zentraler Transitzentren. CDU-Chefin Angela Merkel will das bayerische System auf Bundesebene einführen. Darüber hatte sie bei den Jamaika-Sondierungen Einigkeit erzielt. Sogar die Grünen stimmten grundsätzlich zu, dass im Falle einer Ablehnung eine Abschiebung direkt aus den Zentren erfolgen könne. Dies geht aus dem Jamaika-Papier hervor, der den Stand der Verhandlungen vor dem Ende der Sondierungsgespräche dokumentiert und das FOCUS Online vorliegt.
CDU-Politiker fordern seit mehr als einem Jahr immer wieder die Einrichtung zentraler Transitzentren. CDU-Chefin Angela Merkel will das bayerische System auf Bundesebene einführen. Darüber hatte sie bei den Jamaika-Sondierungen Einigkeit erzielt. Sogar die Grünen stimmten grundsätzlich zu, dass im Falle einer Ablehnung eine Abschiebung direkt aus den Zentren erfolgen könne. Dies geht aus dem Jamaika-Papier hervor, der den Stand der Verhandlungen vor dem Ende der Sondierungsgespräche dokumentiert und das FOCUS Online vorliegt.

Der Flüchtlingsrat hingegen fordert die sofortige Auflösung aller Lager in Bayern.
Wildhaase: „Der Vorteil der schnelleren Abschiebung existiert aus unserer Sicht nicht. Daher sollten die bestehenden Lager sofort geschlossen und ihre Bewohner auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Nur so lässt sich der Anstieg der Kriminalität wirkungsvoll eindämmen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Flüchtlingsrat warnt Politik vor deutschlandweiten Transitlagern.
Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat:

"Wir haben zehn Prozent der Untergebrachten in Bamberg, die überhaupt keine Sozialleistungen bekommen. Wenn da Kinder dabei sind, die das Kantinenessen nicht essen, bleibt den Eltern nicht viel anderes übrig, als Babynahrung zu klauen, um ihre Kinder nicht hungern zu lassen", sagte Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat kürzlich dem Sender.
"Wir haben zehn Prozent der Untergebrachten in Bamberg, die überhaupt keine Sozialleistungen bekommen. Wenn da Kinder dabei sind, die das Kantinenessen nicht essen, bleibt den Eltern nicht viel anderes übrig, als Babynahrung zu klauen, um ihre Kinder nicht hungern zu lassen."
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Migranten begehen "Diebstähle aus Armut“:

Chaotisch stehen die Verhältnisse um das Sammellager in Bambergs Innenstadt, wo derzeit rund 1.100 Flüchtlinge untergebracht sind. Laut Innenministerium seien 65 Prozent der Ladendiebstähle im Bamberger Stadtgebiet von einer „relativ kleinen Gruppe der Zuwanderer“ begangen worden, berichtete der „Bayerische Rundfunk“. Von den 47 Vorfällen gefährlicher Körperverletzung durch Zuwanderer in diesem Jahr seien 34 von Zuwanderern aus der Aufnahmeeinrichtung begonnen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214

Helfer fordern Schließung der Sammellager, statt Polizeipräsenz zu erhöhen:

Das Innenministerium reagierte sowohl in Manching als auch in Bamberg auf die steigende Kriminalität, indem sie die Polizeistellen in Ingolstadt und Bamberg um rund 20 Beamte aufstockte. Der Flüchtlingsrat hingegen fordert die sofortige Auflösung aller Lager in Bayern. Wildhaase: „Der Vorteil der schnelleren Abschiebung existiert aus unserer Sicht nicht. Daher sollten die bestehenden Lager sofort geschlossen und ihre Bewohner auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Nur so lässt sich der Anstieg der Kriminalität wirkungsvoll eindämmen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214



Antrag № 10 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Anspruchsberechtigte des Grundeinkommens

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, am Ende des Kapitels 02 im Grundsatzprogramm einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf Grundeinkommen für in Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter. Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Grundeinkommen haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch.

Antragsbegründung:

Bisher ist nicht genau geregelt, wer in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten soll. Wir fordern zu mindest die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundeinkommen versorgt werden.

In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken.

Liquid Feedback: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antragstitel: Anständigen Mindestlohn gewährleisten

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro (Stand 2017). Die Wirkung und die mögliche Höhe des Mindestlohns wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht, mit dem Ziel, den Mindestlohn weiter anzuheben.

Antragsbegründung:

Ziel ist, dass eine Person, die 160 Stunden im Monat arbeitet, auch die Möglichkeit hat, eine dreiköpfige Familie zu ernähren. Jeder, der arbeitet, sollte nicht nur in der Lage sein, für seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu sorgen, sondern auch über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um diese Bedarfe auch für seine Familie zu decken. Dieser Antrag fordert den Mindestlohn unabhängig von der Einführung des Grundeinkommens. Er steht damit in Konkurrenz zu Antrag GP003.



Antrag № 11 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Festlegung der Höhe des Grundeinkommens

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, am Ende des Kapitels 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert auf Stand 2017 ein steuerfreies Grundeinkommen von 1.150 Euro.

Das Grundeinkommen wird dabei jährlich an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen. Die Wirkung des Grundeinkommens wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht. Anhand der Ergebnisse der laufenden Bewertung wird das Grundeinkommen in seiner Ausgestaltung angepasst.

Zusätzlich zum Grundeinkommen besteht Anspruch auf Sonderleistungen, wenn einer Person monatlich aufgrund folgender Belastungen weniger als 1.150 Euro zur Verfügung stehen (auf den Jahresverdienst gerechnet). Vermögen ist dabei gemäß der Regelungen im SGB II zu berücksichtigen.

Die Sonderleistungen umfassen:

- Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- Sonderbedarfe, z. B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen
- Anteiliges Wohngeld in Gegenden, in denen die durchschnittliche Warmmiete aller verfügbaren 1 - Zimmer - Wohnungen zwischen 35 m2 und 50 m2 650 Euro übersteigt.
- Angemessene Nachzahlung für jährliche Betriebs -und Heizkostenabrechnung der Wohnung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Erstausstattung für Wohnungen gemäß der Ansprüche entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen für Bekleidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II
- Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung entsprechend der aktuellen Regelung im SGB II.
- Angemessener Nachhilfeunterricht für Kinder.

Für die Entscheidung über solche Anträge sind Nachweise über Jahresverdienst und Vermögen vom Antragsteller und der in dessen Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beizufügen.

Antragsbegründung:

Derzeit haben die PIRATEN keine gute Definition, was alles vom Grundeinkommen gedeckt werden soll. Eine Definition wie hier vorgeschlagen, ist also an unsere Forderung nach Einführung eines Grundeinkommens eine Verbesserung. Die oft genannten 1000 Euro im Monat reichen nicht aus (wobei wir keinen Wert in Programm festgeschrieben haben und wir nicht einmal genau definiert haben, wie Krankenversicherungsbeiträge oder Zusatzbelastungen zu finanzieren sind).

Nach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro.
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/armut-in-deutschland-ab-diesem-einkommen-gelten-sie-als-arm-28816680?dmcid=smfbp

Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben.
http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53
http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35

Piratenpad: https://piratenpad.de/p/FHS-20171113



Antrag № 12 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Förderung der Photovoltaik neu denken

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 17 - Neue Gruppe

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, einen Punkt Umweltpolitik im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin als neuen Punkt (am Ende, derzeit Punkt 16) einzufügen und dort als ersten Programmpunkt einzufügen:


Die Piraten fordern 30% Förderung bei der Einrichtung von Photovoltaik und Energiespeicher für Privatpersonen und Unternehmen. Hierfür ist ein Posten in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einzurichten. Aus der EEG Umlage soll parallel dazu ausgestiegen werden.

Antragsbegründung:

Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4 kW Peak und derzeit 5000 Euro Anschaffungskosten) in weniger als 10 Jahren. Eine solche Anlage deckt im Mittel 38 % des Verbrauchs eines Vierpersonenhaushalts [1].

Viele Menschen scheuen zur Zeit die hohen anfänglichen Kosten für den Bau einer Photovoltaikanlage. Durch Einspeisevergütungen nach EEG steigen für alle die Strompreise. Bestimmte Industriekonzerne sind dabei befreit, wodurch für viele Bürger der Strompreis noch stärker steigt. Deswegen soll die EEG Umlage eingestellt werden. Die EEG-Umlage belastet vor allem ärmere Haushalte [2].

Wir sprechen uns dafür aus, dass Privatpersonen und Unternehmen einfacher an eine Solaranlage kommen sollen, die es Ihnen ermöglicht, Strom einzusparen oder sich selbst mit Strom zu versorgen. Statt eines komplizierten Energieeinspeisegesetzes fordern die PIRATEN einen staatlichen Zuschuss beim Bau von Solaranlagen. Vorgeschlagen sind hier 30 % der Investitionskosten für Photovoltaikanlagen und Energiespeicher.

Zur Zeit sind in Deutschland nur 1,58 Millionen Solaranlagen in Betrieb, die 6 % des Stromverbrauchs in Deutschland decken [3]. Dabei sind aber noch nicht einmal 10 % der Dächer mit Solarzellen ausgestattet.

Die Installation der erforderlichen Solaranlagen ist möglich. Im Prinzip ist es auch möglich, lokale Solarkraftwerke zu installieren, um Solarenergie für Anwohner und Unternehmen zu liefern.

Alle privaten Haushalte und Firmen sollen deshalb 30% Unterstützung bei Kauf und Installation von neuen Solaranlagen und Energiespeichern vom Staat bekommen, bis das jährlich verfügbare Budget von 5 Mrd. Euro ausgegeben ist.

Ein derartiges Konzept hat sich in den USA durchgesetzt und den Ausbau der Photovoltaik massiv vorangetrieben.

Formal handelt es sich um einen Antrag an das Bundestagswahlprogramm. Das ist allerdings noch 4 Jahre hin. Wir würden also im Fall der Annahme einen Antrag auf der LMV einbringen.

[1] http://www.focus.de/immobilien/videos/letzter-grosser-solarkonzern-ist-pleite-die-ganze-welt-profitiert-von-deutschen-solar-milliarden-nur-wir-nichtid7122866.html

[2] http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/energiewende-eeg-umlage-belastung-stromkunden

[3] https://1-stromvergleich.com/strom-report/photovoltaik/

Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/103.htm



Antrag № 13 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum: 05.12.2017

Antragstitel: Anständigen Mindestlohn gewährleisten

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Kapitel im Grundsatzprogramm: 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 einzufügen:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro (Stand 2017). Die Wirkung und die mögliche Höhe des Mindestlohns wird laufend in einem transparenten Bewertungsverfahren untersucht, mit dem Ziel, den Mindestlohn weiter anzuheben.

Antragsbegründung:

Ziel ist, dass eine Person, die 160 Stunden im Monat arbeitet, auch die Möglichkeit hat, eine dreiköpfige Familie zu ernähren. Jeder, der arbeitet, sollte nicht nur in der Lage sein, für seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu sorgen, sondern auch über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um diese Bedarfe auch für seine Familie zu decken. Dieser Antrag fordert den Mindestlohn unabhängig von der Einführung des Grundeinkommens. Er steht damit in Konkurrenz zu Antrag GP003.



Antrag № 14 für Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Berlin für Landesmitgliederversammlung am 09.12 - 10.12.2017

Einreichungsdatum:

Antragstitel: Sammelanzeige gegen AfD Partei und Beatrix von Storch wegen Steuerhinterziehung und kriminellen Machenschaften

Antragsteller: Mikhail Brailovskiy

Antragstyp: Sonstiges

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen :

PIRATENPARTEI Deutschland Berlin wird eine öffentliche Sammelanzeige gegen AfD Partei und Beatrix von Storch wegen Steuerhinterziehung und kriminellen Machenschaften an Finanzamt Berlin, Mitte / Tiergarten und Senatsverwaltung für Finanzen Berlin zusenden.

Text der Anzeige:

An Finanzamt Berlin, Mitte / Tiergarten und Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

**Anzeige wegen Steuerhinterziehung und kriminellen Machenschaften**

**Wer hat hinterzogen? Bitte geben Sie Namen und Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Person(en) an.**

Vorname, Name : Beatrix von Storch

Adresse : Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin
E-Mail : afd@beatrixvonstorch.de
Homepage : http://www.beatrixvonstorch.de/impressum/

und

Firma : Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)

Adresse : Schillstraße 9, 10785 Berlin
Telefon : 030 2655837-0
E-Mail : bundesgeschaeftsstelle@alternativefuer.de
Homepage : https://www.alternativefuer.de/impressum/

**Wodurch wurden Steuern hinterzogen? Schildern Sie bitte den Sachverhalt möglichst genau.**

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie aus folgenden Fakten entnehmen können, gibt es begründete Verdacht, dass Frau Beatrix von Storch und ihre Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht beim Finazamt deklarierte Konten und Schließfächer mit Geld und Wertsachen (Gold) krimineller Herkunft in mehreren Banken EU Ländern, sowie in Banken der Schweiz, USA, Israel und in der VatikanBank besitzen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Milliarden EUR seit Jahren betreiben !

Fakten:

Ab 2014 war Beatrix von Storch Mitglied des Europäischen Parlaments mit der "Alternative für Deutschland" Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 zog sie über die Landesliste der AfD Berlin in den Deutschen Bundestag ein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch

Großvater deutscher AfD Politikerin königlicher Abstammung Beatrix von Storch - Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war Minister für Finanzen bei Hitler. Er war verantwortlich für den Raub an KZ-Häftlinge und Versteckten von Nazigold und anderen durch Genozid geraubten Gold, Geld und Wertsachen. Er hat im Gefängnis nur 6 Jahre verbracht !
https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Ludwig_Graf_Schwerin_von_Krosigk

Nazigold ist bis jetzt nicht gefunden und AfD Partei finanziert sich von Goldhandel !
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-goldgeschaefte-der-afd-sind-erlaubt-a-1004260.html

Es gibt begründete Verdacht, dass Frau Beatrix von Storch und ihre AfD Partei handeln mit Nazigold und anderen durch Genozid geraubten Gold, Geld und Wertsachen krimineller Herkunft, die auf ihren nicht beim Finazamt deklarierten Konten und in Schließfächern in mehreren Banken EU Ländern, sowie in Banken der Schweiz, USA , Israel und in der VatikanBank versteckt sind !

Nach unserer Information, besonders wahrscheinlich sind diese Konten und Schließfächer in folgenden Banken zu finden:

1) Istituto per le Opere di Religione ( VatikanBank )
http://www.ior.va/content/ior/en.html

2) JPMorgan Chase & Co
https://www.jpmorganchase.com/

3) Goldman Sachs
http://www.goldmansachs.com/

4) N M Rothschild & Sons Limited or Rothschild Group
https://www.rothschild.com/

5) Coutts & Co
https://www.coutts.com/

6) HSBC
http://www.hsbc.com/

7) The Royal Bank of Scotland
http://personal.rbs.co.uk/

8) UBS
https://www.ubs.com/de/en.html

9) Credit Suisse
https://www.credit-suisse.com/global/en.html

10) Zürcher Kantonalbank
https://www.zkb.ch/

11) Raiffeisen
http://www.raiffeisen.com/

12) Deutsche Bank
https://www.db.com/company/index.htm

13) Bank of Israel
http://www.boi.org.il/he/Pages/Default.aspx

14) Bank Hapoalim
http://www.bankhapoalim.com/

Aber es ist ratsam, dass Ihr alle eure Möglichkeiten ausnutzen wird und möglichst alle potentielle Versteckmöglichkeiten von dieser kriminellen Gruppe überall in der Welt unter Lupe nimmt.

**Wann wurde hinterzogen? Geben Sie bitte den Zeitraum an.**

Ab 2013 bis jetzt.

Für Fragen stehen wir euch gerne unter dieser E-mail zur Verfügung.

MfG

PIRATENPARTEI Deutschland Berlin


Antragsbegründung:

In der Zeit als Faschisten Machtergreifung vollziehen, sollen wir die Richtige Seite der Barrikade wählen und Widerstand leisten !

*****

Wir können unsere Sammelanzeige mit Zusatzinformation vervollständigen:

Darüber hinaus betreibt Familie von Storch seit dem 11 Jahrhundert Genozid von Slawen und anderen Volkern, die in von Heiligen Römisches Reich besetzten Gebieten ansässig sind - ganze Europa, NATO, fast ganze Welt !
https://de.wikipedia.org/wiki/Oldenburg_in_Holstein

Darüber hinaus hat diese Familie direkte Verwandtschaft mit fast allen Königshöfen Europas !
https://en.wikipedia.org/wiki/House_of_Oldenburg


Latest Month

December 2018
S M T W T F S
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     
Powered by LiveJournal.com
Designed by Akiko Kurono